KantonaleAbstimmungvom 23. September2018 Nein zur Umsetzung der Massnahmen derFinanzstrategie desKantons 2027+ 11’000 Obwaldner und Obwaldnerinnen in die Armut schicken oder dort festhalten? Ein Drittel der Bevölkerung ohne oder mit ungenügender Krankenkassen- Prämienverbilligung? 2016 haben Regierung und Parlament die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Obwalden vorgeschlagen und durchgebracht. Schon damals war das strukturelle Defizit der Kantonskasse eine Tatsache und bekannt. Den zu erwartenden Ausfall wollte man 2017 rückwirkend auf den 01.01.2017 mit einer Senkung des Beitrags in die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) kompensieren. Ein erfolgreiches Referendum verhinderte das. Jetzt kommen Regierung und Parlament mit der siebenfachen Beitragssenkung für die Prämienverbilligung. Allein das stellt eine unglaubliche Geringschätzung des Abstimmungsresultats dar. War die Entscheidung des Volkes nicht klar genug? Darum Nein zur Finanzstrategie Seit 2007 wurde die Prämienverbilligung in gewaltigen Millionensprüngen gesenkt, die Anspruchsvoraussetzungen verändert, die automatische Auszahlung abgeschafft, usw. Und nun soll ab 2019 dem unteren Mittelstand und dem Drittel der Bevölkerung mit tiefen undtiefstenEinkommennochmehrBelastung zugemutet werden? Darum Nein zur Finanzstrategie
Obwalden istbeinahe derletzteKanton, dervolle Krankenkassenprämienverbilligungen in Haushalte der höchsten Einkommensklassen für Nachkommen in Erstausbildung (Erwachsene in Ausbildung) verteilt. Stossend ist, dass sogar Leute wie die jetzige Finanzdirektorin und ihr Vorgänger von dieser Regelung profitieren können. Rund um unseren Kanton herum haben alle Kantone diese unverzeihbaren Privilegien abgeschafft. Zürich ist noch daran sie abzuschaffen. In Obwalden strebt man ein Alleinstellungsmerkmal der Peinlichkeit indieser Frage an. Bei millionenschweren Sparübungen ist nirgendwo zulesen, dass diese Tatsache zur Änderung ansteht. Darum Nein zur Finanzstrategie Was hat zu geschehen? Anhebung der Vermögenssteuer oder Einkommenssteuer im Sinne einer Zwecksteuer bis die Steuerstrategie inObwalden genügend greift. Ende der Zahlung von Krankenkassenprämienverbilligungen in Haushalte mit hohen Einkommen und Vermögen. Analog zum Verfahren im Kanton Zug kann man dies ohne Mehraufwand imPersonalbereich und ohne Mehrkosten erreichen. Nicht ausbezahlte budgetierte Gelder der Prämienverbilligung im folgenden Jahr zuden neu budgetierten dazugeben. Der Bund hat das mit seinen Beiträgen auch so gemacht. Automatische Auszahlung Anständige und wirkungsvolle Erhöhung der Prämienverbilligung Nein zurUmsetzung derMassnahmen derFinanzstrategie desKantons 2027+ Walter Wyrsch, Kantonsrat Obwalden Guido Steudler, alt Kantonsrat Obwalden Marc von Rotz, Steuereinschätzungsexperte Ludwig Krummenacher, alt Gemeindepräsident Sarnen
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