Ein Beispiel möglicher Folgen der Durchsetzungsinitiative Niccolò Raselli Der bei einer Bank angestellte Deutsche Friedrich hat gegenüber der Familienausgleichskasse den Ausbildungsunterbruch seines Sohnes nicht deklariert. Damit hat er sich des Sozialmissbrauchs schuldig gemacht und müsste die Schweiz automatisch verlassen. Dass er mit einer Schweizerin verheiratet ist und seine Kinder eingeschult sind, spielte alles keine Rolle. Fazit: Nein zur «Durchsetzungsinitiative», weil Einzelfall und Verhältnismässigkeit in einem Rechtsstaat immer geprüft werden müssen. SP Obwalden – weitere Beispiele auf www.sp-obwalden.ch Am Dienstag, 16. Februar, sind wir zurück und freuen uns auf Ihren Besuch Medium &Kartenseherinhilft7Täg Allesist möglich 0901 500501 Liebe-Job-Krank wie weiter? Familie? Zukunft wissen hilft! Fr. 3.50Min. www.Medium-Marisa.ch
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